Baristaschule in München

Kaffeeschule - German Barista School

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Veranstalter der Kurse und somit Vertragspartner ist die

GBS Gastro GmbH, Viehmarktstr. 1, DE-82256 Fürstenfeldbruck

Registergericht Amtsgericht München, Registernummer HRB 200 487

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Kraft

im folgenden “German Barista School”, “GBS” oder “Veranstalter”

Die German Barista School ist ein Produkt der GBS Gastro GmbH.

1.a. Anmeldung

Die Kursgebühr ist mit der verbindlichen Anmeldung zur Zahlung fällig. Ein Anspruch auf Kursteilnahme besteht erst nach erfolgter Zahlung der Kursgebühr. Die Anmeldung zu den Kursen kann schriftlich per Anmeldeformular oder online über die Internetseite der Geman Barista School vorgenommen werden.

1.b. Anmeldung von Minderjährigen

Die Kursteilnahme von Minderjährigen ohne das Beisein der Erziehungsberechtigten ist ab einem Alter von 16 Jahren möglich. Bei minderjährigen Kursteilnehmern muss die Kursanmeldung durch die Erziehungsberechtigten erfolgen.

1.c. Veranstaltungsort

Die Kurse finden i.d.R. in den Geschäftsräumen des Veranstalters statt. Ausnahmen hiervon sind beispielsweise Fach-Exkursionen. Der Veranstalter behält sich das Recht auf Änderung des Veranstaltungsortes vor. Die Teilnehmer erhalten nach Kursanmeldung vom Veranstalter eine Anmeldebestätigung zugeschickt, in welcher der Veranstaltungsort nochmals genau benannt ist. Sollte sich der Veranstaltungsort ändern, werden die Teilnehmer hierüber rechtzeitig schriftlich in Kenntnis gesetzt. Der Veranstalter haftet ausdrücklich nicht für eventuelle entstehende Kosten des Kursteilnehmers, z.B. durch Umbuchungen oder Stornierungen von Reise oder Unterkunft.

Bei Umzug / Änderung der Geschäftsräume des Veranstalters werden die Teilnehmer rechtzeitig über den neuen Veranstaltungsort informiert. Die Änderung des Veranstaltungsortes stellt kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Rückerstattung der Kursgebühr dar, wenn der neue Veranstaltungsort in zumutbarer Entfernung des zum Zeitpunkt der Buchung bekannten Veranstaltungsortes liegt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die neuen Veranstaltungsräume sich in München oder einem an München angrezenden Landkreis befinden.

1.d. Teilnehmer-Daten

Für die Teilnahme an Kursen der German Barista School werden grundsätzlich die folgenden Daten aller teilnehmenden Personen benötigt: Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail Adresse und/oder Telefonnummer sowie das korrekte Geburtsdatum. Diese Daten werden ausschließlich zu internen Zwecken benötigt und werden zu keiner Zeit an Dritte weitergegeben.

2. Zahlungsbedingungen

Die Kursgebühren sind fällig und zahlbar bei Anmeldung und auf folgendes Konto zu überweisen:

Zahlungsempfänger: GBS Gastro GmbH

IBAN: DE73 7002 0270 0010 3678 36

Swift (BIC): HYVEDEMMXXX

Ust-IdNr.: DE284480338

Bankgebühren, welche z.B. bei Überweisungen aus dem Ausland entstehen können, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

3.a. Rücktritt

Die Anmeldung erfolgt verbindlich, ein Rücktritt ist grundsätzlich nicht möglich. Sollte der Teilnehmer aus wichtigem, nicht selbstverschuldetem Grund am gebuchten Kurs nicht teilnehmen können, so bleibt der Vertrag dennoch gültig. In diesem Fall können die Parteien einvernehmlich eine Teilnahme zum nächstmöglichen Kurstermin vereinbaren. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes obliegt dem Teilnehmer. Bei Nichtteilnahme am Kurs oder bei vorzeitigem Abbruch des Kurses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühren. Ein genereller Anspruch des Teilnehmers auf eine kostenlose Kurswiederholung bei Nichtantritt des Kurses, gleich aus welchem Grund, besteht nicht. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um eine Kulanzentscheidung, die von GBS im Einzelfall entschieden wird. Bereits vereinbarte Privatunterrichtstermine verfallen bei Nichtteilnahme oder Absage ersatzlos.

3.b. Krankheit des Kursteilnehmers

Ist der Kursteilnehmer an einer ansteckenenden Krankheit erkrankt, so ist eine Teilnahme am Kurs zum Schutz der anderen Kursteilnehmer und aus lebensmittelhygienischen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Das Risiko einer Erkrankung und dem damit verbundenen Kursausfall trägt der Kursteilnehmer. Im Fall einer ansteckenden Erkrankung und gegen Vorlage eines ärztlichen Attests wird dem Kursteilnehmer auf Kulanzbasis die Teilnahme an einem anderen Kurstermin ermöglicht, wenn kurz vor dem entsprechenden Termin noch ein Restplatz zur Verfügung steht. Das genannte Kulanzangebot gilt nur für reguläre, regelmäßig stattfindende Gruppenkurse, nicht aber für einmalig stattfindende Sonderseminare oder Privatunterricht. Ein genereller Anspruch auf eine kostenlose Nachholung des Kurstermins besteht wie unter Punkt 3.a. erwähnt nicht.

3.c. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß Fernabsatzgesetz

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Fax) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Abschluss der Kursanmeldung und dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist zu richten an:

GBS Gastro GmbH, Postfach 12 21, DE-82242 Fürstenfeldbruck

Tel.: +49 (0)8141 – 889 30 15
Fax: +49 (0)8141 – 889 30 16
E-Mail: info@gbs-gastro.de

Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs vor Ablauf der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt unabhängig von Fristen mit Beginn des Kurstages (bei mehrtägigen Kursen mit Beginn des ersten Kurstages) oder durch Beginn der Teilnahme am gebuchten Kurs. Ein Widerruf des Kurses am oder ab dem Tag des Kursbeginns ist nicht möglich, unabhängig davon, ob der Kurs angetreten wird oder wurde.

3.d. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.e. Prüfungsgebühren für Wiederholungsprüfungen

  • Praktische Abschlussprüfungen: Regulär: 75.- Euro / Einzelprüfung: 125.- Euro
  • Theoretische Abschlussprüfungen: Regulär: 50.- Euro / Einzelprüfung: 100.- Euro

Prüfungen können beliebig oft wiederholt werden. Auf Wunsch können individuelle Privattermine für Einzelprüfungen vereinbart werden. Reguläre Prüfungstermine finden immer im Rahmen von Gruppenkursen statt. Prüfungsgebühren sind vor Antritt einer Prüfung vollständig zu entrichten.

4.a. Absage von Kursen

Sollte eine Teilnehmerzahl von 4 Personen für einen Kurs nicht erreicht werden, oder ein anderer wichtiger Grund (z.B. Krankheit eines Referenten) eintreten, so ist die German Barista School berechtigt, Kurse abzusagen oder zu verschieben. Über eine Absage oder Verschiebung werden alle angemeldeten Teilnehmer soweit möglich rechtzeitig schriftlich in Kenntnis gesetzt. Die Teilnehmer, welche den betreffenden Kurstermin bei der Kursanmeldung fix gebucht haben, können in diesem Fall einen neuen Termin wählen (Ersatztermine werden genannt), oder aber sie bekommen die Kursgebühr in voller Höhe zurückerstattet. Teilnehmer, welche den betreffenden Kurstermin aus einer mit “Termin offen” gebuchten Kursanmeldung oder Gutscheinen gewählt haben, können einen neuen Termin wählen. Eine Rückerstattung der Kursgebühr ist in diesem Fall nicht möglich, sofern für den betreffenden Kurs neue Termine zur Verfügung gestellt werden. Die German Barista School haftet bei Kursabsagen oder Kursverschiebungen nicht für eventuell entstandene Kosten der Kursteilnehmer (z.B. Reisekosten oder Kosten für die Unterbringung).

4.b. Reduzierung der Kursdauer bei wenigen Teilnehmern

Die meisten angebotenen Kurse sind Gruppenkurse, deren Gesamtdauer auf einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern basiert. Bei geringerer Teilnehmeranzahl ist die German Barista School berechtigt, die Kursdauer entsprechend zu reduzieren bzw. zu verkürzen, da der Kursinhalt bei weniger Teilnehmern in einer kürzeren Zeit vermittelt werden kann, ohne dass dies mit Nachteilen für die Teilnehmer verbunden ist. Eine aus diesem Grund reduzierte Ausbildungsdauer stellt keinen Minderungs- oder Rücktrittsgrund dar, da der Ausbildungsinhalt in vollem Umfang gewährleistet wird.

4.c. Umbuchung auf andere Teilnehmer

Die Umbuchung auf einen anderen Teilnehmer für einen bereits gebuchten Kursplatz ist kostenpflichtig möglich. Der Umbuchungswunsch muss schriftlich (z.B. per E-Mail) sowie rechtzeitig vor dem betreffenden Kurs erfolgen und die persönlichen Daten des neuen Teilnehmers enthalten. Für die Umbuchung wird eine sofort zur Zahlung fällige Gebühr von 50.- Euro (inkl. MwSt.) je Teilnehmer und Umbuchung berechnet. 

4.d. Änderung des Veranstaltungsortes

Sollte sich der Veranstaltungsort eines Kurses gegenüber einem bereits bestätigten Veranstaltungsort ändern, so werden die Teilnehmer hierüber rechtzeitig schriftlich informiert. Die Änderung des Veranstaltungsortes stellt keinen Minderungs- oder Rücktrittsgrund dar, solange der neue Veranstaltungsort sich ebenfalls im Großraum München sowie die an München angrenzenden Landkreise und/oder sich innerhalb einem Radius von 60 Kilometer um München (Zentrum) befindet.

5. Haftung

Eine Haftung für Schäden durch die German Barista School, deren Mitarbeiter oder Partner ist ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind Schäden, welche auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Kursteilnehmer haften nach den Grundsätzen des BGB für Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Kursteilnahme der German Barista School oder deren Partner verursachen. Von Kursteilnehmern beschädigtes oder zerstörtes Inventar der Schule muss bar bezahlt werden. Rechnungen werden auf Wunsch der Teilnehmer ab einem Betrag von 150,00 Euro ausgestellt (z.B. zur Einreichung bei einer Haftpflichtversicherung). Bei geringeren Beträgen erhalten die Teilnehmer eine Zahlungsquittung.

6. Foto- und Filmaufnahmen

Die German Barista School kann während der Kurse Foto- und/oder Filmaufnahmen, beispielsweise ein Gruppenfoto der Klasse, zur eigenen Verwendung tätigen, auf welchen im Fall einzelne oder mehrere Kursteilnehmer zu sehen sind. Diese Foto- oder Filmaufnahmen können auf den Websiten oder Social Media Seiten (z.B. Facebook, Instagram) des Veranstalters veröffentlicht werden. Kursteilnehmer, die nicht fotografiert oder gefilmt werden möchten, können dem jederzeit widersprechen, indem Sie dem Veranstalter direkt vor Ort oder bereits im Vorfeld mitteilen, dass sie dies nicht wünschen. Gleiches gilt, wenn ein einzelner Teilnehmer keine Veröffentlichung eines Fotos oder Filmausschnittes wünscht, auf welchem er zu sehen ist. Wir werden diesen Wünschen selbstverständlich nachkommen und die betreffenden Teilnehmer weder fotografieren noch filmen noch Fotos oder Filme von Teilnehmern veröffentlichen, welche uns mitgeteilt haben, dass sie dies nicht wünschen. Sollte ein Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Bildes / Films, auf welchem er zu sehen ist nicht mehr wünschen, so kann der betreffende Teilnehmer durch eine kurze Nachricht (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) dies dem Veranstalter mitteilen. Das / der betreffende Foto / Film wird dann umgehend entfernt oder so bearbeitet, dass der betreffende Teilnehmer unkenntlich gemacht wird.

7.a. Buchung von Geschenkgutscheinen

Käufer von Geschenkgutscheinen werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Empfänger (Kursteilnehmer) zur Teilnahme an den Kursen die AGBs der German Barista School in vollem Umfang akzeptieren müssen. Eine Kursteilnahme ist anderenfalls nicht möglich. Der Käufer des Gutscheins erklärt mit dem Erwerb des Gutscheins, diesen Hinweis dem Gutschein-Empfänger (Kursteilnehmer) mitzuteilen. Sollte der Empfänger mit den AGBs nicht einverstanden sein, ist eine Teilnahme am Kurs nicht möglich. Der Gutschein kann in diesem Fall weder zurückgegeben werden, noch wird die entrichtete Gebühr dafür zurückerstattet.

7.b. Teilnahmevoraussetzungen von Geschenkgutschein-Besitzern

Geschenkgutschein-Besitzer erklären sich durch deren Teilnahme an Kursen oder Kurspaketen mit den AGBs der German Barista School in vollem Umfang als einverstanden. Bei minderjährigen Kursteilnehmern ist eine zusätzliche unterschriebene Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zur Kursteilnahme nötig (weitere Informationen zur Anmeldung und Kursteilnahme von Minderjährigen siehe Punkt 1.b.). Diese ist der German Barista School rechtzeitig vor Kursbeginn in schriftlicher Form zuzuschicken.

7.c. Einlösung von Geschenkgutscheinen mit Kurstermin

Das auf dem Gutschein aufgedruckte Kursdatum ist verbindlich, eine kostenfreie Umbuchung ist nicht möglich. Sollte der Teilnehmer aus wichtigem, nicht selbstverschuldetem Grund am gebuchten Kurstermin nicht teilnehmen können, kann im Einzelfall ein neuer Termin mit der German Barista School vereinbart werden, ein Anspruch hierauf besteht ausdrücklich nicht. Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes obliegt dem Teilnehmer. Bei Nichtteilnahme am Kurs oder bei vorzeitigem Abbruch des Kurses besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühren. Einzelheiten zu den jeweiligen Kursen oder Kurspaketen sowie weitere Informationen (Anfahrt, Kontakt etc.) sind auf der Internetseite der German Barista School unter www.deutsche-baristaschule.de einzusehen.

7.d. Einlösung von Geschenkgutscheinen ohne Kurstermin

Bei Gutscheinen ohne festen Kurstermin können die Teilnehmer die Kurstermine aus dem Angebot der German Barista School frei wählen. Alle Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre gültig. Wird der Kurs binnen 3 Jahren nicht absolviert, verfällt der Gutschein. Die verfügbaren Kurstermine sind im Internet unter www.deutsche-baristaschule.de einzusehen oder per E-Mail oder telefonisch bei der German Barista School zu erfragen. Die gewünschten Kurstermine müssen der German Barista School rechtzeitig in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Post) vom Kursteilnehmer mitgeteilt werden. Der Termin ist erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich reserviert. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin zur Kursteilnahme besteht nicht. Nach Mitteilung des gewünschten Kurstermins und der schriftlichen Bestätigung der German Barista School ist der Termin verbindlich und kann nicht mehr verschoben werden; ab diesem Zeitpunkt gelten die unter Punkt 3 näher beschriebenen Regelungen. Einzelheiten zu den jeweiligen Kursen oder Kurspaketen sowie weitere Informationen (Anfahrt, Kontakt etc.) sind auf der Internetseite der German Barista School unter www.deutsche-baristaschule.de einzusehen.

7.e. Last-Minute Angebote / Sonderangebote

Last-Minute Angebote und Sonderangebote für Kurse und / oder Kurspakete gelten ausschließlich für Neu-Anmeldungen, die im genannten Aktionszeitraum beim Veranstalter eingehen. Anmeldungen, welche vor Beginn der Aktion bei GBS eingegangen sind, sind nicht rabattfähig. Kursbuchungen, welche ganz oder teilweise über öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung oder über das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Prämiengutschein) finanziert werden, sind von Rabatten ausgeschlossen. Hier gelten stets die regulären, nicht rabattierten Kursgebühren. Gleiches gilt für Kurse, welche über den Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD) bezahlt werden.

7.f. Kursanmeldungen mit bzw. ohne festen Kurstermin

Erfolgt eine Kursanmeldung für einen bestimmten Kurstermin, so ist dieser verbindlich. Bei Nichtteilnahme oder Abbruch des Kurses, gleich aus welchem Grund, verfällt der Kurstermin. Erfolgt eine Kursanmeldung mit offenem Termin (“Termin offen”), so müssen die betreffenden Kurse innerhalb von 36 Monaten ab Datum der Kursanmeldung absolviert werden. Kurse, die nach 36 Monaten ab Anmeldedatum nicht abgeschlossen sind, verfallen.

7.g. Kursanmeldungen mit Verrechnung von Staatlichen Prämiengutscheinen

Der Veranstalter akzeptiert Staatliche Prämiengutscheine (die so genannte “Bildungsprämie”) und verrechnet diese gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter nachfolgenden Bedingungen: Eine Verrechnung setzt die vollständige und fristgerechte Zahlung des Eigenanteils, die Einreichung des Original-Prämiengutscheins unmittelbar nach der Kursbuchung beim Veranstalter, eine ordnungsgemäße Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme sowie die Unterzeichnung der Teilnahmeerklärung im Anschluss an die Fortbildung voraus. Der Anspruch auf Annahme und Verrechnung des Gutscheines entfällt, wenn der Kursteilnehmer einem oder mehrerer dieser Kriterien nicht nachkommt oder es dem Veranstalter aus diesen oder anderen Gründen nicht möglich ist, den Gutschein beim zuständigen Bundesministerium abzurechnen. In diesem Fall ist der Teilnehmer zur Zahlung der vollständigen regulären Kursgebühr verpflichtet, welche ohne Verrechnung eines Prämiengutscheines zu bezahlen wäre. Kursbuchungen, welche unter Verrechnung staatlicher Prämiengutscheine gebucht werden, sind grundsätzlich nicht rabattfähig und von allen Rabattaktionen ausgenommen.

8. Urheberrechte und Copyrights

Alle von der German Barista School an die Kursteilnehmer herausgegebenen Kursskripte, Unterlagen und Medien sowie Firmenlogos und Firmennamen der GBS Gastro GmbH sowie der Produkte der Firma (insbesondere German Barista School) sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt. Nachahmung, Verbreitung, Nachdruck oder sonstige Weiterverarbeitungen, auch auszugsweise, nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der GBS Gastro GmbH.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Fürstenfeldbruck.

10. Kontakt

Fragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

GBS Gastro GmbH, Viehmarktstr. 1, DE-82256 Fürstenfeldbruck

11. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

11.a. Es gilt deutsches Recht.

11.b. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

11.c. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.d. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Fax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

11.e. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

11.f. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern. Die AGB können im Internet unter www.deutsche-baristaschule.de jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden. Die AGB werden mit dem Ausgabedatum kenntlich gemacht.

11.g. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

12. Hausordnung

Die interne Hausordnung ist von jedem Kursteilnehmer einzuhalten. Schwerwiegende, wiederholte oder dauerhafte Verstöße gegen die Hausordnung können disziplinarische Maßnahmen bis hin zu einem vollständigen Schul-Ausschluss nach sich ziehen. Vor Aussprache eines vollständigen Schul-Ausschlusses erfolgt zunächst eine schriftliche Abmahnung des betreffenden Schülers. Im Falle besonders gravierender Verstöße (z.B. Diebstahl oder mutwillige Zerstörung von Schuleigentum, Beleidigungen oder körperliche Gewalt gegenüber Mitschülern oder Ausbildern) erfolgt ein sofortiger vollständiger Schul-Ausschluss ohne vorherige Abmahnung. Im Falle eines Schul-Ausschlusses ist die Kursgebühr trotzdem und vollständig zur Zahlung fällig. Ein Anspruch auf eine anteilige oder vollständige Rückerstattung von bereits bezahlten Kursgebühren besteht in diesem Fall ausdrücklich nicht.

Letzte Änderung: 17.07.2020